Naturschutz und Energieproduktion müssen zusammenspielen

In seiner Beratung des Mantelerlasses zum Energie- und Stromversorgungsgesetz hat der Nationalrat wegweisende Entscheide für die erneuerbare Energieversorgung der Schweiz gefällt. Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) unterstützt die ambitionierten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Bemühungen für mehr Energieeffizienz, hofft aber noch auf Korrekturen des Ständerats in den Details.

Das Schweizer Energiesystem muss langfristig auf eine solide und klimaneutrale Basis gestellt werden. Dafür ist ein starker Ausbau von Wasserkraft, Wind- und Solarenergie notwendig. Der SIA ist erfreut, dass der Nationalrat die Schweizer Energieproduktion, Wasserkraft nicht eingerechnet, bis 2035 auf 35 Terawattstunden, erhöhen will. Das ist doppelt so viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen und ein deutliches Bekenntnis zur dringend notwendigen Energiewende. Sie ist auch unter Einbezug des Naturschutzes möglich. «Es ist höchste Zeit, dass das Parlament endlich ein stabiles gesetzliches Fundament gelegt hat für die erneuerbare Energieversorgung der Schweiz», sagt Urs Rieder, SIA-Vizepräsident und Präsident des SIA-Fachrates Energie.

Schutz von Biotopen erhalten
Der SIA fordert jedoch ein differenziertes Vorgehen bei der Produktion der erneuerbaren Energien: Der Naturschutz muss beispielsweise durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Interessenabwägung gewährleistet bleiben. Energieproduktion und Naturschutz liegen im nationalen Interesse und müssen miteinander einhergehen – ganz im Sinne eines nachhaltig gestalteten Lebensraums von hoher Qualität, wie es der SIA in seiner Vision vorsieht. «Biodiversität und Landschaftsschutz müssen dieselbe Priorität haben wie der Ausbau erneuerbarer Energien», so Urs Rieder. Deshalb ist es dem SIA wichtig, dass der Schutz von Biotopen von nationalem Interesse erhalten bleibt, wie es der Nationalrat beschlossen hat.

Solarpflicht sollte ausgeweitet werden
Der SIA ist auch zufrieden, dass sich der Nationalrat in einem Kompromiss für eine Solarpflicht für Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten ausgesprochen hat. Der starke Ausbau der Solarenergie an Neubauten und bei bestehenden Gebäuden entspricht der Position des SIA, dass der Gebäude- und Infrastrukturpark zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit beitragen muss. Für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen ausserhalb der Siedlungsgebiete bieten sich ausserdem insbesondere industrialisierte Standorte an – Eingriffe in unberührte und geschützte Gebiete sind zu unterlassen. Der SIA hätte sich jedoch mehr Mut und eine Solarpflicht für grössere bestehende Bauten gewünscht, wie es die vorberatende Kommission des Nationalrats vorgeschlagen hat. Es stellt sich auch die Frage, ob das angestrebte Energieproduktionsziel bis 2035 und 2050 mit der abgespeckten Solarpflicht erreicht werden kann. Der Ständerat hat hier nun noch die Möglichkeit, über seinen Schatten zu springen und auf den Vorschlag der UREK-N zurückzukommen.
Der Ausbau der Wasserkraft ist für den SIA ebenfalls unbestritten. Es ist allerdings bedauerlich, dass der knappe Entscheid für die Sistierung der Restwasservorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken die Gefahr eines Referendums erhöht hat – auch hier ist nun der Ständerat gefordert.

Zugleich muss der Energieverbrauch gesenkt werden
Neben den zusätzlichen Möglichkeiten zur Energieproduktion müssen auch Einsparungen auf der Verbraucherseite in den Fokus rücken. Der SIA stützt deshalb die ambitionierten Verbrauchsziele im Mantelerlass, insbesondere den deutlichen Beschluss des Nationalrats, dass die Elektrizitätslieferanten jährlich bis zwei Prozent des Winterstroms einsparen müssen. Dank einem koordinierten Vorgehen in verschiedenen Erlassen können gleichzeitig die Ziele der Energiestrategie erreicht und die aktuelle Versorgungskrise, die durch den Mangel fossiler Energieträger ausgelöst wurde, gemeistert werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Urs Rieder, SIA-Vizepräsident und Präsident SIA-Fachrat Energie
Tel.: 079 250 98 11, E-Mail: urs.rieder(at)hslu.ch

Carola Etter-Gick, Mediensprecherin SIA
Tel.: 079 287 16 42, E-Mail: carola.etter(at)sia.ch

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