Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz

Der Ständerat hat heute die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und den direkten Gegenentwurf abgelehnt. Den indirekten Gegenvorschlag hatten beide Räte bereits im September angenommen. Für den Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) ist es wichtig und richtig, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert wird.

Die Ablehnung der Gletscher-Initiative und des direkten Gegenvorschlags heute im Ständerat ist folgerichtig, da sowohl National- als auch Ständerat in der Herbstsession den indirekten Gegenentwurf der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK-N) angenommen haben. Die Vorlage auf Gesetzesstufe übernimmt die wichtigsten Punkte der Gletscher-Initiative, allen voran das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Sie gibt für den Absenkpfad Etappenziele vor, die Massnahmen müssen in Gesetzen definiert und geregelt werden. Falls das Schweizer Stimmvolk eben dieses Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit in der Referendumsabstimmung unterstützt, wird die Gletscher-Initiative zurückgezogen. Die SVP hat das Referendum bereits ergriffen, die Abstimmung wird voraussichtlich 2023 stattfinden.

Absenkpfad braucht konkrete Zwischenziele
«Der indirekte Gegenvorschlag ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts im Klimaschutz», sagt Urs Rieder, SIA-Vizepräsident und Präsident des Fachrats Energie. Für den SIA ist es wichtig, dass das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert wird. Das Zwischenziel von 75 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040 gegenüber 1990 entspricht einem linearen Absenkpfad, was auch das Minimalziel der Gletscher-Initiative war. Gemäss aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats müsste die Absenkung aber schneller erfolgen, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Ergänzend nimmt der Gesetzentwurf das in der Initiative nicht enthaltene, wichtige Ziel der Klimaanpassung auf. «Nur wenn wir jetzt handeln, können wir in Zukunft Schäden an Menschen und Infrastrukturen verhindern», begründet Urs Rieder.

Raum für Innovation schaffen
Der indirekte Gegenvorschlag ist ein Rahmengesetz und legt die Ziele für den Klimaschutz fest. Mit welchen Massnahmen die Ziele erreicht werden sollen, konkretisiert das Gesetz nicht. Der SIA hat in seiner Stellungnahme zum revidierten CO2-Gesetz im Februar 2022 festgehalten, dass über einen Systemwechsel mit einer starken Vereinfachung und gleichen Lenkungsabgaben für alle Sektoren nachzudenken ist. Als interdisziplinärer Verein von Architektinnen, Bauingenieuren, Umweltexpertinnen und Gebäudetechnikern kann der SIA mit innovativen Lösungen zum Erreichen von Netto-Null und damit zur Wertschöpfung in der Schweiz beitragen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Urs Rieder, SIA-Vizepräsident und Präsident SIA-Fachrat Energie
Tel.: 079 250 98 11, E-Mail: urs.rieder(at)hslu.ch

Carola Etter-Gick, Mediensprecherin SIA
Tel.: 079 287 16 42, E-Mail: carola.etter(at)sia.ch

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