28.05.2013 | bauwirtschaft | Beat Flach

Die renovierte SIA Norm 118

Wer in der Schweizer Baubranche tätig ist, arbeitet früher oder später mit ihr. Selbst Bauakteure, die sie noch nie real vor Augen hatten, wenden sie an.

Mit sie meine ich die SIA Norm 118, die Bauwerkvertragsnorm des SIA, die In den vergangenen 30 Jahren zum Standartvertragswerk für Bauarbeiten entwickelt hat. Man kann davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Schweizer Bauwerke mittels der Vertragsregeln der SIA 118 entstehen. Kein anderes Vertragsmuster erfreut sich so grosser Verbreitung und Akzeptanz wie die SIA 118. Einer der grossen Vorteile der SIA Norm 118 liegt denn auch darin, dass sie so verbreitet ist, dass auch ihre Sprache und vor allem ihre Regeln zum Vertragsablauf so verbreitet sind, dass sie teilweise zum Standard wurden. Rechte und Pflichten, aber auch Abläufe in der Vertragsabwicklung zu regeln ist in jedem Vertrag wichtig. Vor allem jedoch dort, wo verschiedene Akteure mit verschiedenen Rollen für eine beschränkte Zeit am selben Ort zusammenarbeiten um ein Projekt zu verwirklichen.

Das Erstellen eines Bauwerkes ist regelmässig so ein Prozess, bei dem die verschieden Akteure – häufig nur ein einziges mal – auf einer Baustelle zusammenwirken. Diese besondere Konstellation lässt keine Zeit für einen gemeinsamen Lernprozess. Vielmehr setzt die Komplexität der Aufgabe ein Kennen von Regeln, Verantwortlichkeiten und Ansprüchen voraus. Sind solche Regeln über Rechte und Pflichten praxistauglich und ausgewogen, also gerecht, kann von einer grossen Akzeptanz aller Parteien ausgegangen werden.

Nach über 30 Jahren der Anwendung ist aber eine Renovation der Norm notwendig geworden. Viele Veränderungen im rechtlichen Umfeld aber auch in der Praxis waren an der SIA Norm 118 spurlos vorbei gegangen. Hier sind beispielsweise die Ersetzung der Warenumsatzsteuer 1995 durch die Mehrwertsteuer oder die Änderungen im öffentlichen Beschaffungsrecht zu erwähnen. Auch die Usanzen bei der Teuerungsabrechnung haben sich in der Baubranche verändert und das ehemals im Vordergrund stehende Verfahren nach dem Mengennachweis ist in der Praxis weitgehend durch indexbasierte Berechnungsmodelle ersetzt worden.

Damit sind Fragen aufgetaucht, die die SIA Norm 118 von 1977 nicht mehr zuverlässig beantworten konnte, sodass die Zentralkommission für Normen und Ordnungen (ZNO) der SIA 118-Kommission einen Auftrag für eine sanfte Renovation erteilte. Der Auftrag enthielt die ausdrückliche Pflicht, die Ausgewogenheit der Norm durch die Revision nicht zu verändern. In ihrer mehrjährigen Tätigkeit hat sich die Kommission jeweils strikt an diese Verpflichtung gehalten. Diese Vorgehensweise liess es zu, alle Aspekte der Norm und alle eingegangen oder aus dem Kommissionkreis gestellten Anträge frei zu prüfen und auch qualifizierte Nichtänderungen der Norm vorzunehmen.

Einzelne Punkte des Vertrags wurden daher belassen, weil eine Änderung das Gleichgewicht verschoben oder aber nicht mehr Rechtssicherheit oder Gerechtigkeit gebracht hätte, obwohl der Wunsch dazu von verschiedenen Seiten geäussert wurde. Dazu gehören die Doppelzahlungsrisiken der Bauherren bei Konkurs eines Hauptunternehmers oder aber die Regelung über die Dauer der Solidarbürgschaft, um nur zwei dieser Nichtänderungen zu nennen. So könnten für den juristischen Insider die Nichtänderungen fast ebenso spannend sein, wie die tatsächlichen Änderungen. Für die Praxis jedoch sind die tatsächlichen Änderungen natürlich von Interesse. Zu diesen Veränderungen gehören insbesondere:

Der Begriff der Rügefrist wird nun im Haupttext statt in der Fussnote verwendet. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es um die Frage der Gültigkeit der Rüge geht und nicht die der Dauer der Garantie.
Die Teuerungsabrechnung wird neu geregelt. Das Verfahren nach dem Mengennachweis (MNV) gilt nur noch als Auffangsystem, für den Fall, dass kein indexiertes System zur Verfügung steht. Die ausführlichen Regeln des MNV aber auch des Objektindexverfahrens, der Systematik nach der Gleitpreisformel und dem Produktionskostenindex werden neu in separaten Normen des SIA abgehandelt (SIA Normen 121, 122 123, 124). Die Art. 69 - 82 wurden daher gestrichen (die Nummerierung wurde jedoch belassen).

Viele sprachliche Anpassungen wie Rückbau statt Abbruch, separat statt besonders usw. sollen die SIA Norm 118 entschlacken und dem heutigen Sprachgebrauch anpassen. Auch die Übereinstimmung der deutsch, französisch und italienisch abgefassten Ausgaben wurde überprüft und teilweise harmonisiert um gleichbedeutende Aussagen und Klarheit zu schaffen. Weiter heisst es nun Vertragsparteien und nicht mehr Vertragspartner.

Hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungsrechts ist neu klargestellt, dass die Regeln des öffentlichen Vergaberechts den privatrechtlichen vorgehen.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, so gilt bei einer Preisangabe die MWST als nicht eingerechnet (eine eigentliche Usanz im Baugewerbe, die jedoch bislang nicht klar definiert war). Die übliche Darstellung der Offerten und Abrechnungen in der Schweizer Bauwirtschaft sind in der deutlichen Mehrheit so verfasst, dass in der Zusammenstellung die Einzelpreise ohne MWST dargestellt und aufgelistet sind und die Berechnung und Aufaddieren der MWST am Schluss geschieht. Sollte ein Unternehmer (unter Anwendung der SIA Norm 118 im Vertrag) bei einer Preisangabe gegenüber einem unerfahrenen Bauherren die Mehrwertsteuer nachträglich aufrechnen wollen, könnte dies dazu führen, dass der Besteller den Vertrag in diesem Punkte anfechten kann, wenn er davon ausging, mit einer Preisangabe sei ein Preis inkl. MWST zu verstehen gewesen. So ist es wichtig, insbesondere bei Erst- und Einmalbauherren die gewohnte und deutliche Ausweisung der MWST zu verwenden. In der Praxis wird dies nicht zu grosser Irritation führen, weil diese Regel der SIA Norm 118 dem tatsächlich gelebten Vorgehen in der Schweizer Baubranche entspricht.

Die Gerichtsstandsregeln entsprechen der neuen gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung.

Es wird klargestellt, dass Prüfungs- und Belastungsproben nicht als Abnahme gelten, sofern dies nicht vereinbart ist.

Die Rückbehaltshöhen (5% und 10%) wurden in der Franken Summe an die Teuerung seit 1977 angepasst. Ab Fr. 500'000.- beträgt der Rückbehalt 5% (früher bereits ab Fr. 300'000.-) und der Maximalbetrag für Rückbehalte wurde von Fr. 1'000'000.- auf Fr. 2'000'000.- erhöht.

Wie gewohnt sind natürlich alle Regeln der SIA Norm 118 durch die Parteien frei abänderbar. Im Sinne einer möglichst gut ausgewogenen und in der Anwendung verlässlichen und in sich stimmigen Vertragsgestaltung empfiehlt es sich, die SIA Norm 118 möglichst unverändert zum Vertragsinhalt zu erklären. Auf diese Weise wird die Bauwirtschaft auch in Zukunft von der praxistauglichen und zuverlässigen SIA Norm 118/2013 profitieren und viele Gerichtsverfahren werden vermieden. Schliesslich wollen wir Bauen und nicht streiten!

Beat Flach, MLaw/SIA, Nationalrat, Juristischer Sekretär SIA Norm 118

bauenschweiz, Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft, Bauwirtschaft aktuell, Nr. 9 vom 28. Mai 2013

 

Beat Flach, MLaw/SIA, Nationalrat, Juristischer Sekretär SIA Norm 118. Foto: Michael Mathis, SIA