15.03.2024 | sia online | Kommunikation SIA

«CO2-Gesetz» und «Stärkung der Kreislaufwirtschaft»: Zwei Schritte in die richtige Richtung mit Raum für Verbesserungen

Das Parlament hat in der heutigen Schlussabstimmung zwei wichtige klimapolitische Vorlagen angenommen: das CO2-Gesetz und das revidierte Umweltschutzgesetz, welches die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» umsetzt. Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) begrüsst die Zustimmung zu diesen beiden Gesetzesvorlagen, sieht aber wichtige Bedingungen zur Erreichung von Netto-Null nur teilweise erfüllt. Dazu zählen insbesondere ein klares CO2-Reduktionsziel und die verbindliche Einführung von nationalen Grenzwerten für die grauen Treibhausgasemissionen von Bauwerken.

Mit der deutlichen Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes im Juni 2023 signalisierte die Stimmbevölkerung eine breite Unterstützung für Netto-Null bis 2050. Das heute verabschiedete CO2-Gesetz gibt vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Auch die Revision des Umweltschutzgesetzes stand auf der Tagesordnung des Parlaments. Diese zielt darauf ab, die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu stärken und den Bundesrat vermehrt in die Pflicht zu nehmen, Vorgaben an die Lebensdauer oder Reparierbarkeit von Produkten zu verschärfen und das ressourcenschonende Bauen zu fördern.

Verantwortung übernehmen durch die Reduktion von CO2-Emissionen im Inland
Der SIA unterstützt das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, aus Überzeugung – zumal die Bau- und Planungsbranche einen besonders grossen Hebel hat. Aktuell verursacht die Schweiz im Ausland fast doppelt so viele Emissionen wie im Inland. Die Schweiz sollte daher ihre Verantwortung wahrnehmen und alle Reduktionen im Inland umsetzen, um auch Innovation und Wertschöpfung in der Schweiz zu fördern. Der SIA setzt sich für eine klare Inlandquote ein und ist enttäuscht darüber, dass das Parlament keine konkrete Zielvorgabe festlegt und die Verantwortung an den Bundesrat delegiert.

Kreislaufwirtschaft im Bau: Grenzwerte für graue Energie als Chance
Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, insbesondere im Bausektor, ist essenziell für den Klimaschutz und die Schonung unserer natürlichen Ressourcen. Das nun vorliegende Gesetz legt dafür eine gute Grundlage. Der SIA ist gespannt auf die Umsetzung von Art. 35j Abs.1, der die lebenszyklusbasierte Nachhaltigkeitsbetrachtung von Bauwerken vorsieht. Es ist aber eine verpasste Chance, dass der Minderheitsantrag zur Festlegung von nationalen Grenzwerten für graue Emissionen im Jahr 2023 im Nationalrat knapp gescheitert ist. Positiv hervorzuheben ist, dass die aktuelle Vorlage Grenzwerte für die graue Energie im Energiegesetz festlegt, wenngleich deren Einführung auf kantonaler Ebene ein zeitaufwändiges Vorhaben darstellen wird.

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Carola Etter-Gick, Mediensprecherin
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Jörg Dietrich, Verantwortlicher Klima und Energie
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