18.12.2014 | sia online | Denis Raschpichler

SIA Stellungnahme zur IVöB-Revision

Der Schweizerische Ingenieur und Architektenverein SIA hat heute im Rahmen der Vernehmlassung zur IVöB (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) eine Stellungnahme eingereicht.
Mit den Hauptzielen der Revision bezüglich Harmonisierung, Modernisierung und Flexibilisierung der öffentlichen Vergaberegeln ist der SIA einverstanden und schätzt die Qualität des Gesetzesentwurfes. 
Als Vertreter der Planer in der Baubranche erlaubt sich der SIA, dezidiert auf die Besonderheiten der Beschaffung von intellektuellen Dienstleistungen hinzuweisen und diese in der Stellungnahme an die Behörde (INÖB) zu adressieren.

Auf folgende Kernanliegen wird im Schreiben hingewiesen:

Legislative Anerkennung der kulturellen Bedeutung der Bauwirtschaft 

Der formalen Beliebigkeit der gebauten Umwelt ist entschieden entgegenzutreten. Der SIA fordert, dass der kulturellen Bedeutung der Bauwirtschaft gesetzgeberisch die entsprechende Wichtigkeit beigemessen wird.
Der Gestaltungsfreiheit der Behörden bezüglich der Beschaffungsform ist Einhalt zu gebieten. Sind Lösungen gefordert, sollen grundsätzlich die Beschaffungsformen Wettbewerb und in speziellen Fällen der Studienauftrag gewählt werden. Die Art der Aufgabe soll zwingend die Beschaffungsform implizieren, nicht zuletzt im Sinne einer griffigen Harmonisierung der Vergabepraxis. Dabei muss die Qualität der Lösung im Vordergrund stehen und nicht die Leistung respektive der offerierte Preis für deren Planung.

Adäquate Entschädigung der Planerleistung im Dialogverfahren

Der SIA begrüsst die explizite Regelung des Dialogverfahrens, welches der Anwendung der Ordnung SIA 143 für Studienaufträge den gesetzlichen Rahmen liefert. Mit Entschiedenheit wird gefordert, dass die im Dialogverfahren erbrachten intellektuellen Dienstleistungen adäquat abgegolten werden.

Beschaffung von intellektuellen Dienstleistungen (IDL) besser regeln

Die Beschaffungsformen Planungswettbewerb, Studienauftrag und Leistungsofferte sollen im Gesetz definiert und kodifiziert werden; insbesondere ist deren Anwendungsbereich festzulegen.

Geistiges Eigentum besser schützen

Bei der Beschaffung intellektueller Dienstleistungen erbringen die Anbieter eine kreativ schöpferische Leistung, die besonders geschützt werden muss. Grundsätzlich verbleibt das Urheberrecht beim Urheber. Der Auftraggeber kann die Beiträge nur dann weiterverwenden, wenn der Urheber damit einverstanden ist und dieser dafür angemessen entschädigt wird.

Angebote fachkompetent beurteilen

Das Angebot muss von einem qualifizierten Gremium beurteilt/bewertet werden, da zur Beurteilung der Beiträge bei der Beschaffung intellektueller Dienstleistungen Fachkompetenz unabdingbar ist. Die Fachleute, welche die Angebote beurteilen, müssen deshalb mindestens über die gleichen Qualifikationen verfügen, wie sie von den Teilnehmern verlangt werden. Sind sie mehrheitlich unabhängig vom Auftraggeber, erhöht dies die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz ihrer Empfehlungen vor Gericht: Ein fachkompetentes und unabhängiges Gremium erhöht deshalb die Rechtssicherheit für den Auftraggeber.

Systematisch auf einschlägige SIA-Ordnungen verweisen

Seit 1877 publiziert der SIA Regeln für Architekturwettbewerbe. Daraus ist ein weit entwickeltes Regelwerk zur Beschaffung von Architektur- und Ingenieurleistungen entstanden, welches im Markt anerkannt ist und sich bewährt hat. Die Durchführung von Verfahren zur Beschaffung intellektueller Dienstleistungen ist sehr anspruchsvoll und braucht daher klare Regeln. Der Entwurf der IVöB ist in dieser Beziehung ungenügend. Deshalb beantragt der SIA, für die Beschaffung intellektueller Dienstleistungen verbindlich auf die Ordnungen SIA 142 für Wettbewerbe, SIA 143 für Studienaufträge und SIA 144 für Leistungsofferten hinzuweisen.

Nachwuchs fördern

Bei selektiven Verfahren werden die Eignungskriterien oft zu einschränkend festgelegt. Die Anbieter müssen eine Anzahl realisierter Bauten einer bestimmten Baukategorie nachweisen. Dies erschwert jungen Fachleuten den Zugang zu solchen Verfahren. Um den wirksamen Wettbewerb zu fördern, sind die Eignungskriterien so festzulegen, dass auch junge unerfahrene Fachleute und solche mit anderen gleichwertigen Qualifikationen am Verfahren teilnehmen können. Dies kann beispielsweise gewährleistet werden, indem Referenzen aus dem Anstellungsverhältnis oder Referenzen aus anderen Baukategorien zugelassen werden.

Vergabewesen