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Daniel Kündig, Präsident des SIA, forderte anlässlich der Delegiertenversammlung (DV) am Samstag, 24. Mai 2008, in Bern, das Interesse der Gesellschaft an einer qualitätvoll gestalteten Umwelt auch in PPP-Verfahren zu wahren. (Der ausführliche DV-Bericht folgt).

Ein zu kurz greifendes Rendite­denken dominiert gegenwärtig die Diskussion um Public Private Partnership im Hoch- und Tiefbau. Das Ziel der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, öffentliche Aufgaben besser zu erledigen, als es dem Service public in alleiniger Regie möglich wäre, muss aber auch für die funktionale und gestalterische Qualität gelten. Hier gibt es derzeit noch eine grosse Lücke. Daniel Kündig zeigte sich kritisch gegenüber PPP-Verfahren: Wir müssen sicherstellen, dass PPP-Verfahren zum Beispiel nicht dazu missbraucht werden, die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens zu umgehen. Gleichzeitig verwies er auf Planer- und Gesamtleistungswettbewerbe sowie Stu­dienaufträge als bewährte Instrumente, um die beste Lösung für eine Bauaufgabe zu erhalten. Kündig betonte: Im Interesse der Baukultur braucht es unabhängige Planer. Dass Architekten, Ingenieure und Planer ihre Rolle auch bei PPP wahrnehmen können, muss im Verfahren und in den Vertragsbedingungen sichergestellt sein. Welches Verfahren den Interessen der Gesellschaft am besten diene, müsse anhand der jeweiligen Aufgabenstellung entschieden werden. Die erbrachten Planungsleistungen seien aber auf jeden Fall geistig-schöpferische Leistungen, die es angemessen zu honorieren gelte und deren Urheberrecht zu wahren sei.

Kündig unterstrich: Die Teilnahme an PPP-Verfahren bedeutet für Investoren und Planer einen hohen Aufwand. Die öffentliche Hand müsse deshalb im ersten Schritt klären, ob sich ein Projekt als PPP-Verfahren überhaupt eigne oder nicht, welches die Projektvorgaben im Einzelnen seien und welches Verfahren genau zur Anwendung gelangen sollte. Wir bieten der öffentlichen Hand gerne unsere Unterstützung an., so Kündig, denn sie darf ihre Verantwortung für die Baukultur nicht an Private delegieren.

Forderungen des SIA 1. PPP-Projekte müssen (auch) hoheitliche Funktionen zum Gegenstand haben. Nachzuweisen sind das öffentliche Interesse sowie die Vorteile sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei den Privaten. 2. PPP-Verfahren sind nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens abzuwickeln. 3. PPP-Verfahren mit Bauwerken als Gegenstand haben einen Planer-, Gesamtleistungswettbewerb oder Studienauftrag durchzuführen, um die Funktionalität und die architektonische Qualität sicherzustellen. 4. Während eines laufenden PPP-Verfahrens dürfen die Spielregeln nicht geändert werden.